News Wohnungseigentum und Miete

 


 

Ablösevereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter und Aufrechnungsausschluss in
Formularklausel

 

BGB §§ 307, 535, 536a

 

Die vom Vormieter an den Nachmieter veräußerten Einrichtungsgegenstände gehen in das Eigentum des Nachmieters über. Ist dies nicht der Fall, so ist davon auszugehen, dass die vom Vormieter zurückgelassenen Einrichtungen als Bestandteil der Mietsache mitvermietet worden sind. Hiervon ist im Zweifel hinsichtlich solcher Gegenstände auszugehen, die fest mit der Mietsache verbunden sind. Dann erstreckt sich die Gebrauchsgewährungspflicht des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB des Vermieters auch auf diese Einrichtungen.
Der Mieter von Geschäftsräumen wird durch eine Formularklausel, die dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Möglichkeit der Aufrechnung mit einer unbestrittenen Forderung zusätzlich von deren Anerkennung durch den Vermieter abhängig ist, i. S. v. § 307 BGB unangemessen benachteiligt, sodass die Klausel insgesamt unwirksam ist. ....

 

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Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung eines Mitarbeiters

 

BGB §§ 535, 569 Abs. 3 Nr. 2


Wird eine Wohnung durch ein Unternehmen zum Zwecke der Unterbringung eines Mitarbeiters angemietet, so liegt ein gewerbliches Mietverhältnis vor. Dies gilt auch dann, wenn die Räume nicht an einen Mitarbeiter überlassen, sondern vom Mieter selbst als Wohnung genutzt werden.....

 

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Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung: Ist das zulässig?

 

BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 19/17

 

Wieder einmal musste sich der BGH mit einer Eigenbedarfskündigung beschäftigen. Ein Vermieter kündigte seinem Mieter, weil er die Wohnung gern als Zweitwohnung nutzen wollte: Er wollte künftig in seiner eigenen Wohnung leben, wenn er beruflich am Ort der Wohnung tätig war. Davor wohnte der Vermieter regelmäßig in einem Hotel. Daher kündigte der Vermieter den Mietvertrag.
Der Mieter weigerte sich allerdings, auszuziehen. Aus seiner Sicht rechtfertigte eine Nutzung als Zweitwohnung noch keine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 BGB. Rechtlich setzt eine Eigenbedarfskündigung voraus, dass der Vermieter die Wohnung "benötigt"......

 

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