Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich

 


 

Überblick
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 in einer Sondersitzung über das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG abschließend beraten. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen im Monat Dezember entlastet werden. Mit diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den ersten Teil der Empfehlungen des Zwischenberichts der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Gas und Wärme vom 10. Oktober 2022 um. Das Gesetz tritt direkt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Hier ein angepasster Auszug der Fragen und Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), welches federführend für den Gesetzesentwurf war:

 

1. Wer erhält die Soforthilfe?

In Bezug auf Gas dient die Soforthilfe als finanzielle Überbrückung für folgende Kunden:

Letztverbraucher, die über Standardlastprofile (SLP) abgerechnet werden. Haushalte, also private Verbraucher, sind SLP-Kunden.
Letztverbraucher, die über eine registrierende Leistungsmessung (RLM) abgerechnet werden und deren Jahresverbrauch 1,5 Mio. kWh Gas nicht überschreitet, soweit sie das Erdgas nicht für den kommerziellen Betrieb von Strom- oder Wärmeerzeugungsanlagen nutzen.
Letztverbraucher, die im Gesetz ausdrücklich genannt sind. In Bezug auf Wärme sind dies alle Kunden, die mit einem Wärmeversorgungsunternehmen einen Wärmeliefervertrag abgeschlossen haben und deren Jahresverbrauch 1,5 Mio. kWh Wärme nicht überschreitet. Unabhängig vom Jahresverbrauch sind zudem Kunden erfasst, die die bezogene Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum an ihre Mieter weitergeben sowie staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs.


2. Wie funktioniert die Soforthilfe? Entfällt die Abschlagszahlung im Dezember?

Die Soforthilfe schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Gas- und Wärmerechnungen und überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im Frühjahr. Dafür sollen Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas sowie Wärmekunden eine einmalige Entlastung erhalten:

Für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas, die SLP-Kunden sind, entfällt im Dezember 2022 die Pflicht, eine vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Beträge, die Letztverbraucher freiwillig dennoch zahlen, sind in der nächsten Rechnung vom Erdgaslieferanten zu berücksichtigen.
In Bezug auf Wärmelieferungen sind Wärmeversorgungsunternehmen zu einer finanziellen Kompensation ihrer Kunden für deren im Dezember 2022 zu leistenden Zahlung bis 31. Dezember 2022 verpflichtet. Dem Wärmeversorgungsunternehmen bleibt es überlassen, ob es (1) die Kompensation durch einen Verzicht auf eine im Dezember fällige Voraus- oder Abschlagszahlung des Kunden, (2) eine Zahlung an den Kunden oder (3) eine Kombination aus beiden Elementen an den Kunden leistet.


3. Was gilt für Mieter, insbesondere wenn sie keinen eigenen Gaszähler in der Mietwohnung haben?

Im Verhältnis Mieter – Vermieter gelten verschiedene Besonderheiten. Haben Mieter keinen eigenen Gaszähler in ihrer Mietwohnung, gibt es kein direktes Vertragsverhältnis zwischen Gaslieferant und Mieter, sondern die Abrechnungen erfolgen hier zwischen Gaslieferant und Vermieter und dann über die Heizkostenabrechnung im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Folglich gelten in diesen Mietverhältnissen auch Besonderheiten für die Soforthilfe im Dezember.

Wurden die monatlichen Vorauszahlungen von den Vermieter noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst, sollen die Vermieter die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieter weitergeben. Damit profitieren Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.
Wurde die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten 9 Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht, so müssen diese Mieter den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen.
In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.


4. Wie hoch ist die Entlastung?

Die endgültige Höhe der Entlastung wird erst im Rahmen der nächsten Rechnung ausgewiesen.

Sie berechnet sich bei SLP-Kunden anhand von einem Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs, der den September 2022 umfasste, multipliziert mit dem im Dezember 2022 gültigen, zwischen Letztverbraucher und Erdgaslieferanten vertraglich vereinbarten Arbeitspreis, ergänzt um ein Zwölftel des Grundpreises. Im Rahmen der turnusmäßigen Jahresrechnung erfolgt zudem ein Abgleich zwischen der nicht geleisteten Voraus- oder Abschlagszahlung für Dezember und dem endgültigen Betrag der einmaligen Entlastung. Der Differenzbetrag ist jeweils auszugleichen.
Im Bereich Wärme erfolgt aufgrund anderer Vertragsstrukturen als bei leitungsgebundenem Erdgas die Entlastung für den Dezember durch eine pauschale Zahlung, die sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.


5. Was konkret muss der Verbraucher jetzt tun?

Dabei ist zu differenzieren zwischen den Zahlungsvereinbarungen:

Wenn Verbraucher ihrem Gaslieferanten eine Einzugsermächtigung erteilt haben, dann müssen sie nichts weiter tun, weil der Lieferant in der Pflicht ist.
Wenn Verbraucher z. B. einen Dauerauftrag erteilt haben, dann kann ein Dauerauftrag nur durch die Verbraucher selbst angepasst werden. Entsprechend müsste dieser für Dezember geändert werden. Anderenfalls wird der zu viel überwiesene Betrag in der Jahresabrechnung verrechnet.
Wenn Verbraucher monatlich eine Überweisung selbst vornehmen, müssen sie dies im Dezember nicht tun.
Bei Mietern und in Wohnungseigentümergemeinschaften gelten die o. g. Besonderheiten. Hier muss der Vermieter bzw. die WEG informieren und die Entlastung kommt dann im Rahmen der Heizkostenabrechnung. Mieter, deren Abschläge seit Februar erhöht wurden oder die seit Februar einen neuen Mietvertrag geschlossen haben, sollten sich ihrer Optionen in Bezug auf den Dezemberabschlag bewusst sein. Sie können ihre Überweisung des Abschlags entsprechend kürzen oder um eine Erstattung des überzahlten Betrags bitten. Sie können aber auch untätig bleiben. In diesem Fall muss der Vermieter den überzahlten Betrag im Rahmen der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

 

6. Was gilt bei Wohnungseigentum oder Eigentum von alleinstehenden Häusern?

Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt Vergleichbares wie für Vermieter/Mieter. Maßgeblich ist, ob man einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört oder nicht. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat die Entlastung im Rahmen der Jahresabrechnung an die Wohnungseigentümer weiterzugeben. Die Höhe der Entlastung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in der Jahresabrechnung auszuweisen. Die Informationspflichten für Vermieter gelten für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechend. Ist eine Eigentumswohnung vermietet, informiert der Vermieter, nachdem er die Informationen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten hat, unverzüglich den Mieter. Wenn es um einen einzelnen Eigentümer (Alleineigentümer) eines einzelnen Hauses geht, dann ist dieser normaler Verbraucher und bekommt seine Gasrechnung von seinem Gaslieferanten. Ergo: Es gibt im Dezember eine Soforthilfe.

 

7. Gibt es noch einen Sparanreiz, wenn der Dezember-Abschlag pauschal entfällt?

Durch die pauschale vorläufige Entlastung beim Dezember-Abschlag werden Verbraucher unmittelbar während der Heizperiode entlastet. Missbrauchsmöglichkeiten werden dadurch eingegrenzt, dass beim Erdgas mit der nächsten Rechnung eine genaue Abrechnung auf Grundlage von einem Zwölftel eines prognostizierten Jahresverbrauchs stattfindet. Maßgebliche Bezugsgröße für dieses Zwölftel ist bei SLP-Kunden grundsätzlich die im Monat September 2022 angewendete Prognose des Jahresverbrauchs, die mit den Preisen vom Dezember 2022 multipliziert wird. Dadurch bleiben Einsparanreize erhalten.

Bei der Wärme wird grundsätzlich auf den Betrag des im September 2022 an das Wärmeversorgungsunternehmen geleisteten Abschlags abgestellt. Dieser wird um einen Anpassungsfaktor von 20 % erhöht, um Preissteigerungen zwischen September und Dezember abzubilden.

 

8. Wann tritt die Regelung in Kraft?

Nachdem die Bundesregierung am 2.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des BMWK einen Entwurf für das Soforthilfegesetz verabschiedet hat und anschließend der Bundestag am 10.11.2022 in zweiter und dritter Lesung das Soforthilfegesetz beschlossen hat, hat auch am 14.11.2022 der Bundesrat in einer Sondersitzung über dieses beraten und ihm zugestimmt. Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG wurde dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung am 14.11.2022 zugeleitet. Die Erdgas-Wärme-Soforthilfen treten direkt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

9. Was für ein Gesetz ist es rechtlich?

Es ist ein neues, eigenes Gesetz zur Umsetzung der Soforthilfe. Da es zeitlich begrenzt ist, erfolgen keine Regelungen innerhalb anderer energiewirtschaftlicher Normen, z. B. des Energiewirtschaftsgesetzes.

 

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