Gesetzesänderungen und neue Gesetze 2022

 


 

Diese Gesetze und Gesetzesänderungen gelten ab 2022

 

Monatliche Verbrauchsübersicht für Mieter
Vermieter, die fernablesbare Verbrauchszähler in ihren Wohnungen installiert haben, müssen ihren Mietern ab Januar 2022 monatlich mitteilen, wieviel Heizenergie und Warmwasser diese verbraucht haben.
Das soll den Bewohnern dabei helfen, ihr Heizverhalten zeitnah anzupassen. Geregelt wird das in der neuen Heizkosten-Verordnung, mit der die EU-Energieeffizienz-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Fernablesbare Wärmezähler sind schon seit Oktober 2020 Pflicht, wenn es sich um eine Neuinstallation handelt, bereits eingebaute Geräte müssen bis zum 1. Januar 2027 nachgerüstet oder entsprechend ersetzt werden.

Achtung: Die monatliche Verbrauchsübersicht hat nichts mit der jährlichen Heizkostenabrechnung zu tun, die Vermieter unabhängig davon erstellen müssen.


Änderung der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird neu berechnet: Im Rahmen der Grundsteuerreform sollen ab dem 01. Januar 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Als Grundbesitzer müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt Sie bis zum 30. Juni 2022 auffordert, eine Grundsteuererklärung abzugeben.

Bis der neue Grundsteuerbescheid bei Ihnen eintrifft, kann es jedoch bis zu drei weitere Jahren dauern. Die neue Grundsteuer tritt dann ab dem 01. Januar 2025 in Kraft.

Vermieterinnen dürfen auch die neu erhobene Grundsteuer weiterhin über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

 

Mietspiegelreformgesetz – wann kommt der neue Mietspiegel in Städten?
Mit dem Ziel für mehr Klarheit und Verbindlichkeit bei Mietspiegeln zu sorgen, tritt am 01. Juli 2022 das Mietspiegelreformgesetz in Kraft. Die Neuregelung verpflichtet alle Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern, einen Mietspiegel zu erstellen.

Städte dürfen selbst wählen, ob sie einen einfachen oder einen qualifizierten Mietspiegel erheben. Einfache Mietspiegel müssen spätestens zu Beginn des Jahres 2023 veröffentlicht werden. Die Frist für qualifizierte Mietspiegel liegt bei Anfang 2024.

Werden Mieterinnen oder Eigentümer künftig zu einer Auskunft über den Mietenspiegel aufgefordert, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, Fragen zur Miete, Lage, Größe und Ausstattung der Wohnung wahrheitsgemäß zu beantworten.

 

Neuregelungen durch die WEG-Reform
Auch Eigentümergemeinschaften erwarten einige Gesetzesänderungen in 2022. Durch die WEG-Reform ergeben sich ab dem 01. Januar 2022 folgende Neuregelungen:

Wohnungseigentümer, die ihre eigene Immobilie so verändern wollen, dass schutzwürdige Interessen anderer Eigentümerinnen beeinträchtigt werden, benötigten bisher laut § 16 Abs 2 WEG 2002 dafür in jedem Fall die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

Als schutzwürdige Interessen der Eigentümer zählen beispielsweise die Beibehaltung der äußeren Erscheinung eines Hauses sowie die Veränderung des Lichteinfalls in die Wohnräume. In der Praxis gestaltet es sich häufig als sehr mühsam, die Zustimmung der anderen Eigentümer einzuholen.

Um Eigentümerinnen die Veränderung an ihrer Eigentumswohnung zukünftig in einigen Fällen zu erleichtern, wird durch die WEG-Reform am 01. Januar 2022 die Zustimmungsfiktion eingeführt.

 

Für welche Änderungen an der Immobilie gilt die Zustimmungsfiktion?
Behindertengerechte Gestaltung der Immobilie

Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen eines E-Fahrzeuges

Anbringung einer Photovoltaikanlage

Einbau einbruchsicherer Türen

Anbringung von Rollläden, Markisen oder Außenjalousien

Sollten Sie als Wohnungseigentümerin solch eine Änderung an Ihrer Immobilie planen, benötigen Sie nicht mehr die ausdrückliche Zustimmung der anderen Eigentümer. Es reicht, wenn Sie diese verständigen und sie keinen Widerspruch gegen die geplanten Umbaumaßnahmen innerhalb der festgelegten Frist erheben.

 

Damit die Zustimmungsfiktion umgesetzt werden kann, hat der Verwalter laut § 24 Abs 4 WEG 2002 Auskunftspflicht über die Zustellanschriften der Wohnungseigentümerinnen.

 

Wie wird der Bodenrichtwert künftig ermittelt?
Bodenrichtwerte sollen bundesweit anhand der gleichen Grundsätze erhoben werden. Entsprechende Regelungen ergaben sich bislang aus sechs verschiedenen Regelungswerken.
Die neue Verordnung ImmoWertV 2021 bündelt diese nun zur anwendungsfreundlichen Gestaltung. Die Gesetzesänderung 2022 gilt ab dem 01. Januar.

 

Was wird im Zensus 2022 abgefragt?
Die statistischen Landesämter führen im Rahmen des Zensus 2022 eine Bevölkerungs-, Wohnungs- und Gebäudezählung in Deutschland durch.

Folgende Daten werden von Vermieterinnen und Hausverwaltungen abgefragt:

Gebäudemerkmale Gemeinde, Gemeindeschlüssel, PLZ, Gebäude-Art, Eigentumsverhältnisse, Baujahr, Zahl der Wohnungen, Heizungsart
Wohnungsmerkmale Art der Nutzung, Leerstandsgründe, Wohnungsfläche, Anzahl der Räume, Nettokaltmiete
Haushalte Namen von bis zu zwei Bewohnerinnen, Anzahl der Bewohner
Die Daten werden anonymisiert ausgewertet, sodass nicht auf bestimmte Personen rückgeschlossen werden kann.

Der Zensus 2022 unterliegt der gesetzlichen Auskunftspflicht. Zur Übermittlung der Daten benötigen Hausverwaltungen und Vermieter dementsprechend keine ausdrückliche Einwilligung der Mieterinnen.
Laut Artikel 13 (3) DSGVO müssen die Eigentümer/Mieter dennoch vorab über die Weitergabe der Daten informiert werden.

 

 

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